Aufgaben des Gemeinderates

Der Gemeinderat ist die gewählte Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde Steinbach a.Wald. Der Gemeinderat legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist oder ihm der Gemeinderat bestimmte Aufgaben übertragen hat. Der Gemeinderat überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse und sorgt beim Auftreten von Missständen in der Gemeinde für deren Beseitigung durch den Bürgermeister.Der Gemeinderat entscheidet bzw. fasst die Beschlüsse über:

  • die Bestellung der Mitglieder von Ausschüssen des Gemeinderates, der Stellvertreter des Bürgermeisters,
  • die Übernahme freiwilliger Aufgaben,
  • Satzungen, anderes Ortsrecht und Flächennutzungspläne,
  • die Änderung des Gemeindegebietes,
  • die Entscheidung über die Durchführung eines Bürgerentscheides oder die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens,
  • die Regelung der allg. Rechtsverhältnisse der Gemeindebediensteten,
  • die Übertragung von Aufgaben auf den Bürgermeister,
  • die Verfügung von Gemeindevermögen, das für die Gemeinde von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung ist,
  • Jahresrechnungen, Jahresabschlüsse,
  • die allgemeine Festsetzung von Abgaben und Tarifen,
  • den Verzicht auf Ansprüche der Gemeinde und die Niederschlagung solcher Ansprüche, die Führung von Rechtsstreitigkeiten und den Abschluss von Vergleichen, soweit sie für die Gemeinde von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung sind,
  • den Beitritt und Austritt zu und aus Zweckverbänden.
  • Die Aufzählung ist nicht abschließend.

Die Sitzungen des Gemeinderates Steinbach a.Wald finden in der Regel jeden ersten Dienstag eines Monats um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Steinbach a.Wald statt.
Die genauen Termine mit den jeweiligen Tagesordnungspunkten werden frist- und formgerecht in den Schaukästen der Gemeinde Steinbach a.Wald öffentlich bekannt gemacht.