Millionen für die Wasserversorgung Frankenwaldgruppe

Meldung vom 23.03.2018

Millionen für den Frankenwald

Ein Bescheid aus München sorgt für Erleichterung: Der Wasserzweckverband fällt unter die Härtefallregelung, alle Investitionen werden mit 50 Prozent vom Freistaat unterstützt.



Jürgen Baumgärtner hat am Donnerstag aus den Händen von Umweltminister Marcel Huber einen ersten Förderbescheid über 1,4 Millionen Euro erhalten. Mit im Bild sind unter anderem Verbandsräte der Frankenwaldgruppe. Foto: privat

Von VERONIKA SCHADECK

Kronach — Die Freude ist groß bei den Bürgermeistern und Verbandsräten, deren Gemeinden beziehungsweise Ortsteile zum Wasserzweckverband Frankenwaldgruppe (FWG) gehören. Denn am Donnerstag überreichte der frischgebackene Umweltminister Marcel Huber dem Vorsitzenden Jürgen Baumgärtner den ersten Förderbescheid für die aktuell angemeldeten Baumaßnahmen der FWG in Höhe von 1,4 Millionen Euro in München.

Künftig unterstützt der Freistaat alle Investitionen des Wasserzweckverbandes mit 50 Prozent. Somit hat die FWG die erste Stufe der Härtefallregelung nach den Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas) erreicht.

„Es ist wie ein Sechser in Lotto“, freute sich die Bürgermeisterin aus Wilhelmsthal, Susanne Grebner, die zugleich stellvertretende Vorsitzende der FWG ist. Und: „Es ist eine starke Leistung, die Baumgärtner vollbracht hat!“ Ihre Gemeinde bezieht das Wasser ausschließlich von der FWG. Laut Sanierungskonzept soll die Kommune in den nächsten 22 Jahren insgesamt 5 280 000 Euro an Investitionskostenbeiträgen leisten, um den von drei Ingenieurbüros errechneten Investitionsstau in Höhe von rund 65 Millionen Euro mit zu tragen.

Auch die Bürger werden entlastet

Im Herbst 2015, als Baumgärtner den Vorsitz der FWG übernahm, habe sie gedacht, das sei nicht zu schaffen. „Unser Vorsitzender hatte aber Mut und er hat alles gegeben!“ findet sie anerkennende Worte. Sie freut sich, dass nun ihre Bürger entlastet werden können.

Und was sagt Baumgärtner selbst? Bescheiden winkt er ab, er spricht von einer Gemeinschaftsleistung. Er meint: „Mir fällt ein Stein vom Herzen!“ Das erste Ziel sei nun erreicht worden. Aufgrund dessen, dass sämtliche Baumaßnahmen mit 50 Prozent unterstützt werden, müssen die Bürger nicht 20 000 Euro (gilt für 22 Jahre) an Ergänzungsbeiträgen aufbringen, sondern 5000 Euro und vielleicht auch weniger (gilt ebenso für 22 Jahre). „Die Frankenwaldgruppe ist nun auf Kurs!“

Jetzt ist die Stufe zwei das Ziel

Ausruhen will sich der Vorsitzende nicht. Er strebt nun die zweite Stufe der Härtefallregelung an. Das heißt, er wird weiter sanieren und investieren. Für dieses Jahr sind 18 Millionen Euro geplant. Sollte die zweite Stufe erreicht werden, könne man mit Förderungen zwischen 80 und 90 Prozent rechnen, meint er. Sein Ziel ist es, dass auch die 5000 Euro an Ergänzungsbeiträgen für die Bürger wegfallen und diese mit lediglich etwa 100 Euro mehr an Grundgebühren pro Jahr (aktuell sind es 108 Euro) ihren Beitrag zur Sanierung leisten müssen.

Und auch die Kommunen würden bei der zweiten Stufe bei den Investitionskostenbeiträgen um rund 50 Prozent, also um insgesamt sechs Millionen Euro entlastet. Jürgen Baumgärtner hat also etwas erreicht, woran keiner der Beteiligten geglaubt hat. Als er im Jahre 2015 den Vorsitz übernahm, lag die Förderquote bei null. Die ursprünglich vom Freistaat zugesicherten drei Millionen Euro waren weg, da ein Sanierungskonzept zum angesetzten Termin nicht vorlag. Binnen weniger Tage holte er nicht nur diese Summe zurück, sondern kam mit einem Förderbescheid in Höhe von sieben Millionen Euro aus München zurück.

Der Sanierungsplan sieht nun vor, die 140 Kilometer langen Leitungen in den nächsten 22 Jahren zu sanieren und neue Hochbehälter zu errichten.

aus „Fränkischer Tag“ vom 23.03.2018


Huber lässt Millionen regnen
Der Umweltminister greift dem Wasserversorger Frankenwaldgruppe mit einer 50-Prozent-Hilfe unter die Arme. Tausenden Verbrauchern bleiben dadurch Kosten erspart.

von Christian Kreuzer



Auf dem Scheck stehen zwar nur 1,4 Millionen Euro. Diese beziehen sich auf eine von derzeit vielen Baumaßnahmen der Frankenwaldgruppe. Der Härtefall, der mit dem Bescheid als anerkannt gilt, sieht insgesamt Zuschüsse in Höhe von mindestens 24 Millionen Euro vor. Das Bild zeigt bei der Übergabe im Landtag (von links) stellvertretende FWG-Vorsitzende Susanne Grebner, FWG-Vorsitzenden Jürgen Baumgärtner und Umweltminister Marcel Huber. Foto: Christian Kreuzer

München/Kronach - Jetzt ist es offiziell: Die Frankenwaldgruppe (FWG) ist als Härtefall anerkannt. Der Wasserversorger, der rund 10 000 Haushalte im nördlichen Landkreis Kronach beliefert, erhält fortan für Sanierungsmaßnahmen im Leitungsnetz 50 Prozent staatliche Förderung. Am Donnerstag hat Umweltminister Marcel Huber (CSU) den Förderbescheid im bayerischen Landtag offiziell an seinen Landtagskollegen Jürgen Baumgärtner, der der FWG vorsitzt, überreicht. "Ich hoffe, dass unser Haus damit einen hilfreichen Beitrag leisten kann", sagte Huber grinsend, als er einer Delegation des Wasserversorgers im Maximilianeum einen symbolischen Scheck in Höhe von 1,4 Millionen Euro übergab.

Dieses Zitat dürfte als Untertreibung des Jahres in die Geschichte eingehen. Angesichts des gewaltigen Investitionsstaus bei der Frankenwaldgruppe - 65 Millionen Euro soll die Sanierung des Leitungsnetzes nach Prognosen eines Fachbüros kosten - ist die Finanzspritze Gold wert. 24 Millionen Euro wird sie laut Jürgen Baumgärtner in den nächsten Jahren in den Frankenwald pumpen und die Situation des angeschlagenen Zweckverbands damit deutlich entspannen.

Doch es kommt noch besser. Wie der FWG-Vorsitzende am Donnerstag erklärte, ist - Stand jetzt - lediglich die erste Stufe der staatlichen Härtefallregelung erreicht. "Bis Oktober wollen wir Stufe zwei hinbekommen", blickte Baumgärtner nach vorn. Sollte auch das gelingen, steigt der Fördersatz gar auf 80 Prozent. "Dann wären wir endgültig über den Berg."

In den Städten und Gemeinden Ludwigsstadt, Reichenbach, Steinbach am Wald, Steinwiesen, Tettau, Teuschnitz und Wilhelmsthal wird man diese Nachricht gerne hören. Sie hängen mit insgesamt 21 Ortsteilen am Netz der Frankenwaldgruppe und müssten ohne Unterstützung des Freistaats in den nächsten 25 Jahren alleine einen zweistelligen Millionenbetrag für die Instandsetzung des Leitungsnetzes aufbringen. Im optimalen Fall könnte sich dieser Betrag nun um zwei Drittel verringern. Allein die Gemeinde Wilhelmsthal, die die meisten FWG-Leitungen besitzt, werde dadurch um geschätzte 2,5 Millionen Euro entlastet.

Doch auch die Verbraucher sollen von der Härtefallregelung profitieren. Jeder FWG-versorgte Haushalt hätte sich im Schnitt mit 5000 Euro - ebenfalls gerechnet auf 25 Jahre - an den Kosten beteiligen müssen. Im Falle eines 80-prozentigen Zuschusses aus München könnte diese Zahlung komplett wegfallen. "Es könnte sein, dass wir mit einer Erhöhung der Grundgebühr um etwa 100 Euro pro Jahr hinkommen", wagte Jürgen Baumgärtner eine Prognose. Das letzte Wort in dieser Frage habe selbstverständlich die FWG-Verbandsversammlung. In jedem Fall "hätte uns das vor zweieinhalb Jahren niemand zugetraut. Das ist schon eine kleine Sensation".

Eigentlich hätte Ulrike Scharf am Donnerstag den Bescheid überreichen sollen. Doch sie war der Kabinettsumbildung von Ministerpräsident Markus Söder zum Opfer gefallen und hatte ihren Posten als Umweltministerin just am Tag zuvor abgeben müssen. "Ohne sie hätten wir das nicht geschafft", würdigte Jürgen Baumgärtner ihren Einsatz. Wenig später stieß die CSU-Politikerin dann doch noch zur Delegation aus dem Frankenwald. Thomas Löffler (CSU), Bürgermeister von Steinbach am Wald, überreichte ihr ein kleines Geschenk.

Die Wilhelmsthaler Bürgermeisterin Susanne Grebner (SPD), stellvertretende Vorsitzende der Frankenwaldgruppe, lobte im Anschluss auch die Arbeit von Jürgen Baumgärtner. "Es gehört Mut dazu, einen so maroden Verband zu übernehmen. Das, was du geschafft hast, hätte nicht jeder geschafft." Baumgärtner gab das Lob an sein komplettes Team und die Verbandsversammlung weiter. "So etwas schafft man nicht alleine", sagte er.

Der Weg aus der Krise

Auf die Anerkennung der Frankenwaldgruppe als Härtefall hat Jürgen Baumgärtner seit seiner Berufung an die Spitze des Zweckverbands hingearbeitet. Er hatte den Vorsitz im Oktober 2015 von Petra Öhring übernommen, nachdem sich aus den Reihen der Verbandsversammlung niemand anderes dazu in der Lage sah. Zu marode war das rund 150 Kilometer lange Leitungsnetz, zu hoch der Investitionsstau. "Beim Auto würde man sagen, es kommt nicht mehr durch den TÜV", erklärte seinerzeit der Werkleiter der Fernwasserversorgung Oberfranken, Markus Rauh. Erste Kostenschätzungen für die Instandsetzung schwankten zwischen 60 und 90 Millionen Euro. Ein Planungsbüro errechnete schließlich einen Investitions-Umfang von 65 Millionen Euro.

Jürgen Baumgärtner musste den Freistaat Bayern zunächst davon überzeugen, einen in Aussicht gestellten Zuschuss in Höhe von 3,5 Millionen Euro zu verdoppeln. Dies gelang, obwohl die Frankenwaldgruppe es zuvor versäumt hatte, den entsprechenden Antrag fristgerecht einzureichen. Gewährt wurde die Förderung schließlich von Finanzminister Markus Söder, weil die FWG bereits 2013 eine Kooperation mit der Fernwasserversorgung Oberfranken (FWO) eingegangen war. Die FWO hat seither die Betriebsführung inne und unterhält die FWG-Fernleitungen.

Der auf ein Vierteljahrhundert angelegte Sanierungsplan, der in der Folge für das Leitungsnetz ausgearbeitet wurde, sieht eine Verteilung der Kosten auf mehrere Schultern vor. Zehn Millionen Euro für die Sanierung der Fernleitungen sollen über Kredite der FWG finanziert werden, zwölf Millionen Euro sollen die im Zweckverband organisierten Gemeinden aufbringen. Zudem sieht das Konzept neben höheren Wassergebühren ab 2020 mögliche Ergänzungsbeiträge der Verbraucher vor. Bislang ging man davon aus, dass etwa 5000 Euro pro Haushalt und Generation fällig werden. Nun, da die anvisierte Härtefallregelung greift und der Freistaat mit zusätzlichen Hilfen eingreift, werden Bürger und Gemeinden entlastet.

aus "Neue Presse" vom 23.03.2018

Kategorien: Aktuelles