Gemeinderatssitzung vom 23.05.2017; Tagesordnung und Presseberichte

Meldung vom 25.05.2017

Am Dienstag, dem 23.05.2017 fand im Sitzungssaal des Rathauses Steinbach a.Wald eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates mit nachfolgender Tagesordnung statt.

TAGESORDNUNG

  1. Erlass einer Satzung über die Festsetzung der Hebesätze bei den Realsteuern (Hebe-satzsatzung) der Gemeinde Steinbach a.Wald für das Haushaltsjahr 2017
  2. Generalsanierung, Erweiterung und Attraktivierung Freizeit- und Tourismuszentrum
    Sachstandsbericht

PRESSEBERICHTE


Steinbach am Wald erhöht die Steuern

Die Gemeinde muss drei Millionen Euro zurückzahlen. Deshalb steigen jetzt die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern.

Heike Schülein

Bei der Generalsanierung und Erweiterung des Freizeit- und Tourismuszentrums in Steinbach am Wald geht es in großen Schritten voran.

Steinbach/W. - Der Gemeinderat Steinbach am Wald erhöht die Hebesätze für die Gemeindesteuern um zehn beziehungsweise 20 Punkte. Damit erfüllt man die Vorgabe des Landratsamtes für einen genehmigten Haushalt. Die Gemeinde muss eine Steuerrückzahlung von drei Millionen Euro verkraften. Die künftigen Steuersätze für 2017 und die Folgejahre betragen bei der Grundsteuer A 300 v. H., bei der Grundsteuer B 310 v. H. sowie bei der Gewerbesteuer 300 v. H. Die neue Satzung tritt am 1. Januar in Kraft. Dies beschloss der Gemeinderat am Dienstagabend. Gegenstimmen kamen von Peter Grüdl (SPD) und Daniel Scherbel (CSU).

Laut Bürgermeister Thomas Löffler habe man intensiv an der Finanzplanung gearbeitet und einen Entwurf für den Gemeindehaushalt erarbeitet. "2016 wurden die Nivellierungssätze einheitlich auf 310 v. H. erhöht. Diese bayernweiten Hebesätze dienen als Richtschnur für die Berechnung der Kreisumlage", erklärte er. Wer darunter liege, müsse deutlich mehr an den Landkreis abgeben. In der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung Anfang Januar 2017 hatte man das Gremium über einen deutlichen - auch 2016 betreffenden - Rückgang bei den Gewerbesteuereinnahmen informiert. Dieser Einbruch ergab sich in erster Linie aus steuertechnischen Gründen, sodass die Gemeinde erhaltene Vorauszahlungen zurückerstatten musste. Dies waren in der ersten Januarwoche 2017 für 2016 2,1 Millionen Euro und für 2017 0,9 Millionen Euro. "Unsere Rücklagen, die am 31. Dezember 2016 knapp drei Millionen Euro betrugen, waren damit eine Woche später komplett aufgebraucht", bedauerte der Bürgermeister.

Zu den deutlich niedrigeren Einnahmen komme für die Gemeinde wegen der Systematik des Finanzausgleichs eine sehr hohe Kreisumlagen-Belastung hinzu. Diese müsse man - zwei Jahre versetzt - heuer für das finanzstarke Jahr 2015 und das fiktiv finanzstarke Jahr 2016 entrichten. "Daher müssen wir die geplanten Investitionen in 2017 und 2018 über Kredite finanzieren", sagte Löffler. Der Schuldenstand der Gemeinde betrug Ende 2016 knapp 1,7 Millionen Euro. Aufgrund des massiven Einbruchs bei der Gewerbesteuer müsse man voraussichtlich 2017 etwa 1,85 Millionen Euro und 2018 etwa 1,25 Millionen Euro an Krediten aufnehmen. Alle geplanten Investitionen habe man noch einmal unter die Lupe genommen und nach Einsparmöglichkeiten gesucht. Dies gelte auch für das Freizeit- und Tourismuszentrum. Die Mehrkosten dafür belaufen sich brutto auf etwa eine Million Euro - aufgrund erhöhter Preise sowie infolge der guten Konjunktur und wegen der Erweiterung des Bauumfangs.

In einem ausführlichen Gespräch mit dem Landratsamt Kronach als zuständige Aufsichts- und Genehmigungsbehörde habe man die Situation Anfang Mai detailliert erläutert. "Für die Genehmigung unseres Haushalts erwartet das Landratsamt eine Anhebung der Realsteuerhebesätze", verdeutlichte Löffler. Eine Erhöhung der Grundsteuern A und B jeweils um zehn Punkte sowie der Gewerbesteuer um 20 Punkte sei unumgänglich. Die moderaten Erhöhungen, mit denen man noch immer deutlich unter den durchschnittlichen Realsteuerhebesätzen liege, ergeben für 2017 und 2018 zusammen voraussichtliche Mehreinnahmen von knapp 400 000 Euro. "Wir bleiben als Gemeinde äußerst attraktiv für Betriebe", betonte er. Da ab 2019 die Zahlen besser aussähen und die Belastung durch den Finanzausgleich wegfalle, sei eine Verbesserung der Finanzsituation in Sichtweite und man könne 2019 wieder Rücklagen bilden.

Peter Grüdl äußerte sein Unverständnis darüber, dass man die Grundsteuer für Privatleute anhebe, zumal die Mehreinnahmen dadurch nur 10 000 Euro betrügen. Löffler wie auch Kämmerer Karl-Heinz Häußler betonten, dass die Erhöhung aller drei Steuern eine Forderung des Landratsamtes gewesen sei. Dieses habe zugleich seine Zustimmung zum Haushalt signalisiert.

"In den letzten drei Wochen hat sich unheimlich viel getan", freute sich der Bürgermeister über die Fortschritte beim Freizeit- und Tourismuszentrum. Mittlerweile wurden die Becken mit Wasser gefüllt. Die Küche ist eingebaut und größtenteils gefliest. Die Verlegung der Fliesen für den restlichen Gastro-Bereich und das Schwimmbad sind im Gange. Auch im Elektrobereich beziehungsweise bei der Installation der Lüftung geht es gut voran. "Das Dach soll nächste Woche fertig gestellt und das Gerüst entfernt werden", informierte Löffler. Die Küchenplanung ist fertig; der Vertrag für die Planung der Außenanlage liegt vor. Über beides wurden im nichtöffentlichen Teil der Sitzung Beschlüsse gefasst.

Kürzlich beriet eine 14-köpfige Expertenrunde in einem Workshop über die Konzeption der Ausstellungsinhalte. "Innenarchitekt Stephan Ritter war begeistert von der geballten Kompetenz in Steinbach", erzählte 2. Bürgermeisterin Monika Barnickel (CSU). Der zweite Workshop wird am 6. Juni stattfinden. Die Ergebnisse werden in der Gemeinderatssitzung am 13. Juni vorgestellt. Der Beschluss erfolgt bei der Sitzung am 4. Juli. Im Anschluss geht es in die Umsetzungsphase.

Als Mitarbeiter für die Betriebsaufsicht konnte man mit Gemeinderat Thomas Löffler aus Buchbach (CSU) einen erfahrenen Heizungsexperten gewinnen. Über die Vergabe der ausgeschriebenen Stellen einer Reinigungskraft und eines Mitarbeiters an der Tourismusinfo wird bei der nächsten Gemeinderatssitzung entschieden. Bei der Pächtersuche ist man mit Interessenten im Gespräch. "Mir ist es wichtig, dass wir fundiert entscheiden", betonte der Bürgermeister. Daher würden vorher alle Grundlagen detailliert abgeklärt. Das Konzept wurde der Tourismusschule Kronach vorgestellt, mit der man zusammenarbeiten möchte. Die Abnahme für das von Joachim Wiegand gesponserte Glaskunstwerk im Foyer ist am 16. Juni

Gemeinderat Jens Trebes (SPD) fragte an, ob bei der am Bach in Windheim gebauten Mauer ein festes FFW-Saugrohr installiert wird. Bislang sei dies nicht vorgesehen, antwortete Sachgebietsleiter Andreas Vetter. Man werde dies abklären. Weiter erkundigte sich Trebes, ob beim Bau der Kreisstraße KC 18 Leerrohre verlegt würden. Dies bejahte der Bürgermeister.

Peter Grüdl (SPD) verwies auf das 2022 anstehende 800. Jubiläum von Buchbach. Hier sollte man sich frühzeitig Gedanken machen, wie dieses gefeiert werden soll. Grünes Licht gab es für den Bauantrag auf Neubau eines Einfamilien-Wohnhauses und zweier Fertiggaragen in der Gartenstraße in Steinbach am Wald.

Bald starten zwei Straßenbau-Maßnahmen
Bürgermeister Thomas Löffler informierte über den Baubeginn auf der Kreisstraße KC 18 zwischen Hirschfeld und Windheim Ende Juni. Ebenfalls Ende Juni wird der Bau der Bergstraße in Steinbach in Angriff genommen.
Eine Investition über 100 000 Euro war für die Kläranlage in Buchbach notwendig.
An der Grund- und Mittelschule in Windheim fand eine Evaluation statt. Laut Prüfbericht ist die Schule sehr gut aufgestellt.
Am 11. Juni erfolgen die Dorfrundgänge der Bewertungskommission für den Bezirksentscheid "Unser Dorf hat Zukunft - unser Dorf soll schöner werden" in Windheim und Hirschfeld. Wie Stefanie Neubauer (CSU) sowie Geschäftsstellenleiter Thomas Kotschenreuther bestätigten, stehen die Vorbereitungen. Ihr Dank wie auch der des Bürgermeisters galt allen engagierten Mitstreitern.

aus "Neue Presse" vom 25.05.2017


Drei Millionen Euro Rücklage weg
Finanzen | Der Gemeinderat Steinbach am Wald erhöht die Hebesätze für die Gemeindesteuern. Damit erfüllt man die Vorgabe des Landratsamtes für einen genehmigten Haushalt. Die Gemeinde muss eine Steuerrückzahlung in Millionenhöhe verkraften.

von Heike Schülein

Steinbach/Wald - Die Steuersätze für 2017 und die Folgejahre betragen bei der Grundsteuer für die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (A) 300 v. H. beziehungsweise Grundstücke (B) 310 v. H. sowie bei der Gewerbesteuer 300 v. H. Die neue Hebesatz-Satzung tritt am 1. Januar 2017 in Kraft. Das beschloss der Gemeinderat am Dienstagabend. Gegenstimmen kamen von Peter Grüdl (SPD) und Daniel Scherbel (CSU).
Laut Bürgermeister Thomas Löffler (CSU) habe man intensiv an der Finanzplanung gearbeitet und einen Entwurf für den Gemeindehaushalt erarbeitet. „2016 wurden die Nivellierungssätze einheitlich auf 310 v. H. erhöht. Diese bayernweiten Hebesätze dienen als Richtschnur für die Berechnung der Kreisumlage“, erklärte er. Wer darunter liege, müsse deutlich mehr an den Landkreis abgeben. In der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung Anfang Januar informierte man das Gremium über einen deutlichen Rückgang bei den Gewerbesteuereinnahmen.

Dieser Einbruch ergab sich in erster Linie aus steuertechnischen Gründen, so dass die Gemeinde erhaltene Vorauszahlungen zurückzahlen musste. Das waren in der ersten Januarwoche für 2016 circa 2,1 Millionen Euro und für 2017 circa 0,9 Millionen Euro. „Unsere Rücklagen, die am 31. Dezember 2016 knapp drei Millionen Euro betrugen, waren damit eine Woche später komplett aufgebraucht“, bedauert der Bürgermeister.

Zu den deutlich niedrigeren Einnahmen komme für die Gemeinde wegen der Systematik des Finanzausgleichs eine sehr hohe Kreisumlagen-Belastung hinzu. Diese müsse man heuer für das finanzstarke Jahr 2015 und das fiktiv finanzstarke Jahr 2016 entrichten. „Daher müssen wir die geplanten Investitionen in 2017 und 2018 über Kredite finanzieren“, führte er aus.

Der Schuldenstand der Gemeinde betrug Ende 2016 knapp 1,7 Millionen Euro. Heuer müsse man voraussichtlich etwa 1,85 Millionen und 2018 etwa 1,25 Millionen Kredite aufnehmen. Alle geplanten Investitionen habe man noch einmal genauestens unter die Lupe genommen.

Dies gelte auch für die Investitionen ins Freizeit- und Tourismuszentrum, die man natürlich fortführen werde. Die Mehrkosten dafür belaufen sich auf etwa eine Million Euro.

Die Kostenmehrungen ergeben sich durch erhöhte Preise infolge der guten Konjunktur und durch eine – teilweise gewollte, teilweise durch die schlechte Bausubstanz nötig gewordene – Erweiterung des Bauumfangs.

In einem ausführlichen Gespräch mit dem Landratsamt Kronach als zuständiger Aufsichts- und Genehmigungsbehörde habe man die Situation am 2. Mai 2017 erläutert. „Für die Genehmigung unseres Haushalts erwartet das Landratsamt eine Anhebung der Realsteuerhebesätze“, verdeutlichte der Bürgermeister.

Eine Erhöhung der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer sei unumgänglich. Die Erhöhungen ergeben für 2017 und 2018 zusammen voraussichtliche Mehreinnahmen von knapp 400 000 Euro. „Wir bleiben als Gemeinde äußerst attraktiv für Betriebe“, betonte er.

Peter Grüdl (SPD) äußerte sein Unverständnis, dass man die Grundsteuer für die „privaten Häuslebauer“ anhebe, zumal die Mehreinnahmen nur 10 000 Euro betrügen. Löffler wie Kämmerer Karl-Heinz Häußler betonten, dass die Erhöhung aller drei Steuern Bedingung des Landratsamtes gewesen sei. Das habe zugleich seine Zustimmung zum Haushalt signalisiert.

Baustellen
Der Bürgermeister informierte über den Baubeginn der KC 18 zwischen Hirschfeld und Windheim Ende Juni 2017. Ebenfalls Ende Juni wird der Bau der Bergstraße in Steinbach in Angriff genommen.
Investition Über 100 000 Euro mussten für die Kläranlage in Buchbach investiert werden.

Wettbewerb
Am 11. Juni erfolgen die Dorfrundgänge der Bewertungskommission für den Bezirksentscheid „Unser Dorf hat Zukunft – unser Dorf soll schöner werden“ in Windheim und Hirschfeld.

Jubiläum
Peter Grüdl verwies auf das 2022 anstehende 800. Jubiläum Buchbach. Darüber sollte man sich frühzeitig Gedanken machen.

aus "Fränkischer Tag" vom 25.05.2017

Kategorien: Aktuelles