Gemeinderatssitzung vom 10.07.2018; Tagesordnung mit Pressebericht

12.07.2018

Am Dienstag, dem 10. Juli 2018, fand im Sitzungssaal des Rathauses Steinbach a.Wald eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates mit nachfolgender Tagesordnung statt.

TAGESORDNUNG

BÜRGERFRAGESTUNDE

  1. Haushaltplan und Haushaltssatzung 2018
    a) Genehmigung des Haushaltes 2018
    b) Genehmigung des Finanzplanes einschl. Investitionsprogramm für die Finanzplanungsjahre 2017 bis 2021
    c) Genehmigung des Stellenplanes 2018
    d) Genehmigung der Haushaltssatzung 2018
  2. Jahresrechnung 2017
    a) Vorlage gemäß Art. 102 Abs. 2 GO
    b) Örtliche Prüfung gemäß Art. 103 GO
  3. Bürgerschaftliches Engagement
    Mitmachbörse

PRESSEBERICHT

Steinbacher Sparkurs zahlt sich aus

Die Gemeinde muss keine neuen Kredite aufnehmen, um wichtige Maßnahmen zu stemmen. Daher wird der Haushalt auch einstimmig verabschiedet.

Heike Schülein

Steinbach am Wald - Der Steinbacher Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung den Haushalt mit einem Gesamtvolumen von mehr als 15 Millionen Euro unter Dach und Fach gebracht. Die Finanzsituation hat sich nach dem historisch schlechten Haushaltsansatz 2017 deutlich entspannt.

Vom Haushaltsvolumen 2018 von rund 15 Millionen Euro entfallen zirka 11,4 Millionen Euro auf den Verwaltungs- und 3,6 Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt. Die Zuführungssituation wird sich wieder normalisieren. Die gesetzliche Mindestzuführung in Höhe der zu leistenden Tilgungen von 156 500 Euro wird um voraussichtlich 1 044 500 Euro, zugleich freie Finanzspitze, überschritten. Die tatsächliche Nettozuführung an den Vermögenshaushalt ist mit 1 201 000 Euro um 3 868 350 Euro höher als im Vorjahr veranschlagt.

Durch ein wieder überdurchschnittliches Gewerbesteueraufkommen von 9,1 Millionen Euro müssen trotz gewaltiger Kreisumlagebelastung und erheblicher Investitionen keine Kredite aufgenommen werden. Der Schuldenstand wird sich um eventuell 222 000 Euro verringern. Der Stand der allgemeinen Rücklage betrug am 31. Dezember 2016 rund 3 026 000 Euro. Nach Erstellung der Jahresrechnung 2017 errechnet sich eine Rücklagenentnahme von 2 919 000 Euro, sodass zu Beginn des Haushaltsjahres 2018 ein tatsächlicher Rücklagenstand von 107 000 Euro vorhanden ist. Vorausgeplant ist eine Rücklagenzuführung zum Ausgleich des Gemeindehaushaltes von 14 000 Euro, wodurch sich ein Rücklagenstand zum 31. Dezember 2018 von rund 121 000 Euro errechnet.

Der Vermögenshaushalt umfasst Vermögenserwerb von 614 500 Euro, Hochbaumaßnahmen von 1 752 000 Euro, Tiefbaumaßnahmen von 940 000 Euro, Betriebsanlagen von 40 000 Euro, Tilgung von Krediten von 222 000 Euro, Investitionszuschüsse von 26 000 Euro sowie Zuführung an Rücklagen von 14 500 Euro. Größte Investitionsmaßnahmen sind der Abriss der alten Schule beziehungsweise der Neubau eines Dorfhauses in Kehlbach mit 973 000 Euro, der Abriss der alten Post/Neubau einer Dorfscheune in Windheim mit 687 000 Euro, die Generalsanierung des Freizeit- und Tourismuszentrums in Steinbach mit 430 000 Euro, die Anlegung eines Kur- und Erholungsparks am Freizeitzentrum mit 407 000 Euro, Anschaffungen für die Feuerwehren mit 136 000 Euro sowie die Ersatzbeschaffung eines Loipenspurgerätes mit 120 000 Euro.

"Die Gemeinde ist wieder auf Kurs. Wir haben wieder solide Finanzen", freute sich Bürgermeister Thomas Löffler (CSU). Die Verbesserung habe drei wesentliche Gründe: der strikte Sparkurs, eine Erhöhung von Steuern und Gebühren sowie Gewerbesteuer-Mehreinnahmen. Dank gebühre dem Landkreis für hohe Investitionen in den Straßenbau der Gemeinde sowie dem Freistaat für die Förderquote von 90 Prozent der Förderoffensive Nordostbayern. Nur dadurch könnten derzeit laufende Maßnahmen geschultert werden. "Die Förderoffensive ist ein Segen für den ländlichen Raum", würdigte er.

Die aufgebrauchten Rücklagen gelte es wieder aufzubauen. Von den Bruttosteuereinnahmen von 9,1 Millionen Euro müssen fünf Millionen Euro als Kreis- und Gewerbesteuerumlage entrichtet werden, sodass das Nettosteueraufkommen vier Millionen Euro beträgt. Der Schuldenstand wird sich Ende 2018 auf 1,3 Millionen Euro und somit 411,15 Euro pro Einwohner einpendeln.

Trotz der Vorausplanungen der Finanzplanungsjahre 2019 bis 2021 ohne Neuverschuldung müsse man aufgrund der weiterhin angespannten Finanzsituation den Sparkurs beibehalten. "Wir müssen alles auf den Prüfstand stellen und Notwendiges von Entbehrlichem unterscheiden", appellierte er.

Kämmerer Karl-Heinz Häusler stellte die unveränderten Realsteuerhebesätze für die Grundsteuern A und B sowie Gewerbesteuer heraus. Die Fraktionsvorsitzenden Markus Löffler (CSU), Peter Grüdl (SPD) und Josef Herrmann (FW) lobten in der Sitzung den sorgsamen Umgang mit den zur Verfügung stehenden Mitteln.

Der Haushaltsplan wurde ebenso einstimmig genehmigt wie der Finanzplan bis 2021 und der Stellenplan 2018.

Gemeinderat in Kürze
Mitmachbörse: Seit einem Jahr beteiligt sich Steinbach am Kommunalmarketing-Projekt. Die Kronacher Mitmachbörse - eine Plattform für an bürgerschaftlichem Engagement Interessierte - wurde nun auf der Homepage von Steinbach installiert. Mittels eines Formblatts können heimische Vereine, Einrichtungen und Dienste hilfsbereite Bürger über eine Projektbeschreibung suchen. Diese enthält Angaben zur Art der Tätigkeit, Zeitaufwand, Voraussetzungen et cetera. Interessierte können eine passende Aufgabe finden. Die Suche ist allgemein oder nach bestimmten Stichpunkten möglich.

Fraktionsvorsitz SPD: 3. Bürgermeister Klaus Neubauer informierte, dass sein SPD-Fraktionsvorsitz ab 1. Juli auf Peter Grüdl übergegangen ist. Neubauer ist nunmehr stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Bauantrag: Grünes Licht gab es für den Bauantrag auf Nutzungsänderung zum Umbau eines Verkaufsladens zur Kleingastronomie. In dem Gebäude gegenüber dem Rathaus sollen rund 30 Sitzplätze entstehen und türkische/italienische Küche angeboten werden.

Straßenbau: Sachgebietsleiter Andreas Vetter informierte über laufende Straßenbaumaßnahmen. Für die Zufahrt Tettauer Straße 16 wurden seinen Worten nach die Bordsteine gesetzt. Bis Freitag werde die Trag- und danach die Deckschicht aufgebracht.

aus "Neue Presse" vom 12.07.2018

Kategorien: Aktuelles