Gemeinderatssitzung vom 05.12.2017; Tagesordnung mit Presseberichten

07.12.2017

Am Dienstag, dem 05.12.2017 fand im Sitzungssaal des Rathauses Steinbach a.Wald eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates mit nachfolgender Tagesordnung statt.

TAGESORDNUNG

BÜRGERFRAGESTUNDE

  1. Förderoffensive Nordostbayern
    Teilabbruch und Umbau der Alten Schule in Kehlbach zum Jugend- und Gemeinschaftsheim
    Bauantrag
  2. Kommunalabgabengesetz
    - 4. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS)
    - 2. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührenssatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS)
  3. Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern
    Einleitung des Beteiligungsverfahrens
  4. Kommunale Strombeschaffung
    Bündelausschreibung für die Lieferung von elektrischer Energie in den Jahren
    2020 - 2022

PRESSEBERICHTE

Gebühren steigen drastisch an

Kalkulation Die Bürger von Steinbach am Wald müssen ab Januar für ihr Trinkwasser und die Abwasserentsorgung tiefer in die Tasche greifen. Der Grund ist ein Millionen-Defizit.

Von Heike Schülein

Steinbach - Eine drastische Erhöhung der Wasser- und Kanalgebühren hat der Gemeinderat Steinbach am Wald beschlossen. Sie tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.
Im September 2016 war die Kommunnale Transparenz Pro Fide GmbH beauftragt worden, für die Wasserversorgung und Entwässerungseinrichtung der Gemeinde Anlagenverzeichnisse zu erstellen sowie eine Gebühren- und Beitragskalkulation durchzuführen. Michael Moritz stellte in der jüngsten Sitzung die Ergebnisse vor.

Bei den Wassergebühren geht es laut Bürgermeister Thomas Löffler (CSU) speziell um Steinbach am Wald, da die anderen vier Ortsteile von der Frankenwaldgruppe versorgt werde.

Fast 1,4 Millionen Euro Verlust
Der Bereich Kanal liege komplett im Aufgabengebiet der Gemeinde, die drei Kläranlagen und ein Hebewerk betreibe. Beide Gebühren seien seit 1997 beziehungsweise 1998 nicht mehr erhöht worden.
Michael Moritz gab einen Einblick in die Berechnung. Ziel müsse sein, genügend Einnahmen zu erzielen, um in den kommenden vier Jahren kostendeckend arbeiten zu können. Die Verluste betrugen in den letzten vier Jahren beim Wasser rund 250 000 Euro sowie beim Abwasser 1,1 Millionen.

Für Wasser liegt die Grundgebühr derzeit bei zwölf Euro sowie die Verbrauchsgebühr bei 1,56 Euro je Kubikmeter. Gehe man nach den reinen Fakten, müsste man, so Moritz, bei gleicher Grundgebühr die Verbrauchsgebühr auf 4,01 Euro erhöhen.

Immense Stromkosten
Noch drastischer sehe es beim Abwasser aus. Hier würden alleine die Stromkosten für die Kläranlagen und das Hebewerk alljährlich mit 95 000 Euro zu Buche schlagen. „Das ist eine Hausnummer“, räumte er ein.
Hier betrug die Verbrauchsgebühr bislang 1,64 Euro je Kubikmeter, eine Grundgebühr wurde bislang nicht erhoben. Ohne Grundgebühr müsste man die Verbrauchsgebühr auf 5,39 Euro erhöhen. Um die Bürger nicht übermäßig zu strapazieren, könne man den „politisch gewollten Verlust“ ausgliedern. „Wir fangen quasi 2018 bei null an“, verdeutlichte der Experte.

Grundgebühr vervierfacht sich
Für die Wasserversorgung beschloss das Gremium auf Vorschlag von Drittem Bürgermeister Klaus Neubauer (SPD) einstimmig die Erhöhung der jährlichen Grundgebühr durchflussabhängig von zwölf auf 48 Euro (unter 2,5 Kubikmeter), von 18 auf auf 72 (bis zehn Kubikmeter) sowie von von 60 auf 96 Euro (mehr als zehn Kubikmeter). Die Verbrauchsgebühr wird von 1,56 auf 2,57 Euro je Kubikmeter erhöht.
Nicht so viel Einigkeit herrschte bei den Kanalgebühren. Hier wurde letztlich eine jährliche Grundgebühr eingeführt von 48, 72 oder 96 Euro. Die neue Verbrauchsgebühr beträgt 3,14 Euro (bisher 1,64). Gegen die Einführung einer Grundgebühr und stattdessen für eine höhere Verbrauchsgebühr hatte sich Markus Löffler (CSU) ausgesprochen, um damit Kleinst- und Kleinhaushalte nicht überproportional zu belasten. Dies wäre in seinen Augen am sozial gerechtesten.

Uwe Zipfel (FW) schlug eine Grundgebühr von 60 Euro und eine geringere Verbrauchsgebühr vor. Dies fand ebenso wenig eine Mehrheit wie der Vorschlag des Bürgermeisters, die Grundgebühr auf 48 Euro und die Verbrauchsgebühr auf 2,95 festzusetzen. Das Minus wollte er durch eine angestrebte Betriebskosten-Ersparnis von 30 000 Euro in den kommenden vier Jahren ausgleichen. Der Bürgermeister versicherte, alles Mögliche zu unternehmen, um Einsparpotenziale zu finden. Sollte sich ein Plus ergeben, würden die Gebühren reduziert.

Einstimmig grünes Licht gab das Gremium für den Teilabbruch der alten Schule in Kehlbach. Hier soll ein Jugend- und Gemeinschaftsheim entstehen. Über die Förderoffensive Nordostbayern erhält die Gemeinde einen Zuschuss von 90 Prozent auf die förderfähigen Kosten.

Architekt Edgar Ruß stellte das abgespeckte Vorhaben vor. Die Kosten seien von ehemals über einer Million auf 854 000 Euro reduziert worden. Das Gebäude werde über den Eingang der Kulturhalle erschlossen.

Am Eingang sei eine behindertengerechte Rampe geplant. Auch Stellplätze seien vorgesehen. Im rückwärtigen Bereich wolle man einen kleinen Festplatz gestalten.

Hohe Förderung
Im Erdgeschoss wird Ruß zufolge für die Vereine ein Mehrzweckraum mit einer Größe von 100 Quadratmetern entstehen, ferner ein Jugendraum und ein weiteres Vereinszimmer sowie in einem Anbau ein Stuhl- oder Getränkelager.
Im Dachgeschoss entstehen kleinere Lagerräume sowie ein Archiv. Der Keller sei für die Technik vorgesehen, da die Heizung von oben in den Keller wandere. „Auf das Mobiliar gibt es keine Förderung“, erklärte der Architekt. Der Umbau der Kulturhalle sei ebenfalls kein Förderbestandteil.

Nach dem Fasching wird geräumt
Die Räum- und Abbrucharbeiten könnten nach dem Fasching erfolgen, der Baubeginn im Frühjahr. Die Kirchweih sei gesichert, da hierfür der Rohbau der Kulturhalle genutzt werden könne.
Für den Fasching 2019 könnte bereits die Kulturhalle mit dem Dorfheim genutzt werden. Die endgültige Fertigstellung sei für Sommer 2019 angedacht. „Das ist Minimalstandard. Wir brauchen kein Luxusgebäude“, betonte der Bürgermeister, der den Eigenanteil der Gemeinde auf rund 150 000 Euro bezifferte.
Steinbach - Geschäftsleiter Thomas Kotschenreuther stellte dem Gemeinderat in der jüngsten Sitzung die Zieländerungen der Teilfortschreibung des Landentwicklungsprogramms Bayern vor. Das Gremium äußerte keine Bedenken, zumal die Gemeinde kaum betroffen ist.
Bereits für zwei Stromlieferzeiträume hatte die Gemeinde an der Bündelausschreibung für bayerische Kommunen teilgenommen. Jetzt beginnen die Vorbereitungen für 2020 bis 2022. Das Gremium entschied sich aus Kostengründen für die Beschaffung von Normalstrom. Das Honorar beträgt circa 2000 Euro. Eine Gegenstimme kam von Jens Trebes (SPD), der für den etwas teureren Ökostrom plädierte.

Notarvertrag ist unterschrieben
Bürgermeister Thomas Löffler informierte, dass er den Notarvertrag für den Erwerb des alten Posthauses in Windheim unterschrieben habe. Dieses geht zum 1. Januar in den Besitz der Gemeinde über. Dem Abriss und der Schaffung eines Dorfplatzes stehe damit nichts mehr im Wege.
Die Gemeinde hat laut Löffler zwei Baugrundstücke am Höhenweg erworben, die man gerne an Bauwillige weitergebe. Sehr gut habe sich die Gemeinde mit einer 60-köpfigen Abordnung beim Abschluss des Dorfwettbewerbs in Kulmbach präsentiert. Einen Sonderpreis gab es für den Biobauernhof Baier in Hirschfeld.

Erfreulicherweise kann Dominik Trebes wieder seine Produktion in Kehlbach aufnehmen, nachdem diese nach einem Brand nach Ebersdorf umgesiedelt worden war.

Nikolaus Wiegand bemängelte den Schneeräumdienst im Bereich der Zuwege zum Bahnhof in der Otto-Wiegand-Straße. Die Gemeinde solle die Bahn auf ihre Verkehrssicherungspflicht aufmerksam machen. Die Gemeinde sei nicht verpflichtet, Privatgrund und Gehsteige zu räumen, sagte dazu der Bürgermeister. Man werde sich zeitnah mit der Bahn in Verbindung setzen. Auf westlicher Seite seien aber die Grundstückseigentümer verantwortlich. hs

aus "Fränkischer Tag" vom 07.12.2017

Steinbacher Wasser wird teurer

Der Gemeinderat stimmt für eine deutliche Erhöhung der Gebühren. Für den Kanal werden erstmals Einmalzahlungen erhoben. Positives tut sich hingegen in Kehlbach.

Heike Schülein

Ab dem nächsten Jahr müssen die Menschen in Steinbach 2,57 Euro statt derzeit 1,56 Euro pro Kubikmeter Wasser zahlen. Auch die Grundgebühren steigen. Zum Vergleich: In den übrigen Gemeindeteilen verlangt die Frankenwaldgruppe 2,95 Euro für einen Kubikmeter Wasser. 

Steinbach am Wald - Der Gemeinderat Steinbach am Wald hat am Dienstagabend eine Erhöhung der Wasser- und Kanalgebühren beschlossen. Es ist die erste Anpassung seit Ende der 1990er-Jahre. Die neuen Tarife gelten bereits ab dem 1. Januar 2018. Grundlage der Entscheidung war ein Expertengutachten, das von einem Fachbüro in den vergangenen beiden Jahren erstellt wurde. Michael Moritz stellte die Ergebnisse dem Gremium vor.

Zunächst wies Bürgermeister Thomas Löffler (CSU) darauf hin, dass Wasserversorgungs- und Entwässerungseinrichtungen tunlichst kostendeckend arbeiten müssen. Das sei zuletzt in Steinbach nicht mehr der Fall gewesen. Die Verluste betrugen in den letzten vier Jahren beim Wasser rund 250 000 Euro sowie beim Abwasser 1,1 Millionen Euro.

Würde man streng nach dem Prinzip der Kostendeckung arbeiten, müsste man laut Moritz bei einer gleichbleibenden Grundgebühr von zwölf Euro die Verbrauchsgebühr von 1,56 auf 4,01 Euro pro Kubikmeter erhöhen. Noch drastischer sei die Situation beim Abwasser: Hier schlagen alleine die Stromkosten alljährlich mit 95 000 Euro für die Kläranlagen und das Hebewerk zu Buche. "Das ist eine Hausnummer", räumte er ein. Hier betrug die Verbrauchsgebühr bislang 1,64 Euro pro Kubikmeter; eine Grundgebühr wurde nicht erhoben. Ohne Grundgebühr müsste man die Verbrauchsgebühr auf 5,39 Euro erhöhen.

Angesichts dessen sei die Verwaltung zu dem Schluss gelangt, das Defizit in Höhe von 1,4 Millionen Euro nicht auf die Bürger umzulegen. "Wir fangen quasi 2018 bei null an", verdeutlichte der Fachmann.

Dennoch fielen die Anpassungen deutlich aus. Für die Wasserversorgung beschloss das Gremium auf Vorschlag von 3. Bürgermeister Klaus Neubauer (SPD) einstimmig die Erhöhung der jährlichen Grundgebühr bei einem Verbrauch bis 2,5 Kubikmeter pro Stunde von bislang zwölf auf 48 Euro, bis zehn Kubikmeter pro Stunde von 18 auf 72 Euro sowie von über zehn Kubikmetern von 60 auf 96 Euro. Die Verbrauchsgebühr wird von 1,56 auf 2,57 Euro pro Kubikmeter erhöht. Diese Werte betreffen lediglich den Kernort Steinbach am Wald. Für die übrigen Gemeindeteile ist die Frankenwaldgruppe zuständig, bei der die Grundgebühr 108 Euro und der Kubikmeterpreis 2,95 Euro betragen.

Nicht so viel Einigkeit herrschte bei den Kanalgebühren. Hier wurde letztlich eine jährliche Grundgebühr eingeführt: bei einem Verbrauch von bis zu 2,5 Kubikmetern pro Stunde auf 48 Euro, bis zu zehn Kubikmetern auf 72 Euro sowie darüber auf 96 Euro. Die neue Verbrauchsgebühr beträgt 3,14 Euro pro Kubikmeter. Gegen die Einführung einer Grundgebühr und stattdessen für eine höhere Verbrauchsgebühr hatte sich Markus Löffler (CSU) ausgesprochen, um damit Kleinst- und Kleinhaushalte nicht überproportional zu belasten. Dies wäre in seinen Augen sozial am gerechtesten. Uwe Zipfel (FW) schlug eine Grundgebühr von 60 Euro und eine geringere Verbrauchsgebühr vor. Dies fand ebenso wenig eine Mehrheit wie der Vorschlag des Bürgermeisters, eine Grundgebühr von 48 Euro und eine Verbrauchsgebühr von 2,95 Euro pro Kubikmeter zu erheben. Der Bürgermeister versicherte, alles Mögliche zu unternehmen, um Einsparpotenziale zu finden. Sollte sich ein Plus ergeben, werden die Gebühren reduziert.

Einstimmig grünes Licht gab das Gremium anschließend für den Teilabbruch der alten Schule in Kehlbach. Sie soll zu einem Jugend- und Gemeinschaftsheim umgebaut werden. Über die Förderoffensive Nordostbayern erhält die Gemeinde dafür einen Zuschuss von 90 Prozent auf die förderfähigen Kosten. Edgar Ruß stellte das abgespeckte Vorhaben vor. Die geplanten Kosten seien von über eine Million Euro auf nunmehr 854 000 Euro gesenkt worden. Die Lagerflächen für die Vereine wurden reduziert und ins Dachgeschoss gelegt. Der zentrale Punkt des Gebäudes findet sich im Erdgeschoss, das über den Eingang der Kulturhalle erschlossen wird. Am Eingang wird eine behindertengerechte Rampe angebracht. Auch Stellplätze sind vorgesehen. Im rückwärtigen Bereich will man einen kleinen Festplatz gestalten. Im Erdgeschoss wird für die Vereine ein Mehrzweckraum mit einer Größe von 100 Quadratmetern entstehen sowie je ein Jugendraum und ein weiteres Vereinszimmer mit 30 Quadratmetern, zudem ein Anbau als Stuhl- oder Getränkelager. Im Dachgeschoss entstehen kleinere Lager- und Vereinsnutzräume sowie ein Archivraum. Der Keller ist für die Technik vorgesehen, da die Heizung von oben in den Keller wandert. "Auf das Mobiliar gibt es keine Förderung", erklärte der Architekt. Der Umbau der Kulturhalle sei ebenfalls kein Förderbestandteil. Die Räum- und Abbrucharbeiten könnten nach dem Fasching erfolgen, der Baubeginn im Frühjahr. Die Kirchweih sei gesichert, da hierfür der Rohbau der Kulturhalle genutzt werden könne. Für den Fasching 2019 könne bereits die Kulturhalle mit dem Dorfheim genutzt werden. Die endgültige Fertigstellung sei für Sommer 2019 angedacht. "Wir brauchen kein Luxusgebäude", betonte der Bürgermeister, der den Anteil der Gemeinde mit rund 150 000 Euro bezifferte.

Der Bürgermeister informierte, dass er den Notarvertrag für den Erwerb des alten Posthauses in Windheim unterschrieben hat. Dieses geht zum 1. Januar in den Besitz der Gemeinde über. Dem Abriss und der Schaffung eines Dorfplatzes steht nichts mehr im Wege. Die Gemeinde hat zwei Baugrundstücke am Höhenweg oben rechts in Steinbach erworben, die man gerne an Bauwillige weitergebe.

Nikolaus Wiegand bemängelte den Schneeräumdienst im Bereich der Zuwege zum Bahnhof in der Otto-Wiegand-Straße. Die Gemeinde solle die Bahn auf ihre Verkehrssicherungspflicht aufmerksam machen. "Der Winterdienst ist eine große Aufgabe", so der Bürgermeister. Man könne auf die bewährten Kräfte zurückgreifen. Die eingegangenen Hinweise wurden mit der Schneepflug-Besatzung besprochen, um nachzujustieren. Die Gemeinde sei nicht verpflichtet, Privatgrund und Gehsteige zu räumen. Bezüglich der Bahnhofszufahrt setze man sich zeitnah mit der Bahn in Verbindung. Der Gehweg gehöre nur teilweise der Bahn, auf östlicher Seite. Auf westlicher Seite zeichnen die Grundstückseigentümer verantwortlich.

Das Gremium entschied sich aus Kostenersparnisgründen für die Beschaffung von Normalstrom. Eine Gegenstimme kam von Jens Trebes (SPD), der für den etwas teureren Ökostrom plädierte. Das Honorar beträgt zirka 2000 Euro.

aus "Neue Presse" vom 07.12.2017

Kategorien: Aktuelles