Gemeinderatssitzung vom 05.02.2019; Tagesordung mit Presseberichten

Meldung vom 07.02.2019

Am Dienstag, dem 5. Februar fand im Sitzungssaal des Rathauses Steinbach a.Wald eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates mit nachfolgender Tagesordnung statt.

TAGESORDNUNG

BÜRGERFRAGESTUNDE

  1. Bauantrag zur Auffüllung des Geländes für Abstellflächen in Windheim, Fl.Nr. 684/1
  2. Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG)
    Wesentliche Änderung von Ofenanlagen mit Rauchgasnachbehandlung
  3. Neubau eines Einfamilienwohnhauses, Abbruch Bestandshaus bis auf Keller,
    Fl.Nr. 160, Gemarkung Hirschfeld

PRESSEBERICHTE

Bauboom in Steinbach am Wald

Der Gemeinderat in Steinbach beschäftigte sich bei seiner Sitzung am Dienstagabend mit Bauanträgen. Für drei weitere Bauvorhaben gab es grünes Licht vom Gremium.

VON HEIKE SCHÜLEIN

Steinbach am Wald — „Der Bauboom geht weiter“, freute sich Bürgermeister Thomas Löffler (CSU) bei der Gemeinderatssitzung über eine anhaltende rege Bautätigkeit in der Gemeinde Steinbach am Wald. Auf der Tagesordnung standen drei Bauanträge für Windheim, Steinbach am Wald und Hirschfeld.

Das gemeindliche Einvernehmen erteilt wurde dem Bauantrag zur Auffüllung des Geländes für Abstellflächen in Windheim, beim Anwesen der ehemaligen Polstermöbel- beziehungsweise Puppenfabrik. Das Landratsamt hatte, wie Sachbearbeiter Andreas Vetter darlegte, die Notwendigkeit eines Bauantrags für das Bauvorhaben festgestellt.

Durch das Baugrundstück verläuft ein Teil der Abwasserbeseitigungsanlage (Hauptsammler) Windheim und Kehlbach. „Den stabilen Rohren macht eine Auffüllung nichts aus“, verdeutlichte Vetter. Bei späteren Reparaturmaßnahmen ergäben sich allerdings durch die Auffüllung beziehungsweise anschließende Asphaltierung Mehrkosten bei den Grabarbeiten, um durch den Asphalt zu den dann circa drei bis vier Meter tiefer im Erdreich liegenden Rohren zu gelangen.

Mehrkosten trägt Eigentümer

Das gemeindliche Einvernehmen wurde unter der Bedingung erteilt, dass bei Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten die sich durch die Auffüllung ergebenden Mehrkosten vom Grundstückseigentümer getragen werden. Die vertraglich geregelte Vereinbarung wird im Verwaltungsakt notiert, nachdem Rainer Neubauer (Bürgerliste Kehlbach) befürchtet hatte, dass sich bei Maßnahmen in zehn Jahren niemand mehr daran erinnere.

CSU-Fraktionsvorsitzender Markus Löffler äußerte Bedenken hinsichtlich der Nähe zum Ölschnitzsee.

Ebenfalls keine Einwände bestanden gegen eine wesentliche Änderung von Ofenanlagen mit Rauchgasnachbehandlung eines Steinbacher Gewerbebetriebs im Zuge des Bundesimmissionsschutzgesetzes. Im Wesentlichen handelt es sich um anlagentechnische Änderungen. Es wird aber auch ein neuer Kamin an der Südwestseite zur Bahnlinie hin errichtet. Das Landratsamt hatte um Stellungnahme zum Vorhaben, zu den gegenwärtig und in absehbarer Zeit beabsichtigten baulichen Nutzungen im Einwirkungsbereich sowie um Erteilung des Einvernehmens und zu einer Befreiung vom Bebauungsplan gebeten, nachdem der Antrag mit Schreiben vom 20. Dezember 2018 dort eingegangen war.

Laut dem geschäftsleitenden Beamten Thomas Kotschenreuther komme durch das Bauvorhaben – zusätzlich zu den vorhandenen drei Kaminen – ein vierter hinzu. Planungsrechtlich sei dies ohne Belang. Die Erschließung sei grundsätzlich gesichert. Abwasser fällt nach Mitteilung des Landratsamtes nicht an. Dem Antrag wurde zugestimmt, sofern die immissionsschutzrechtlichen Vorschriften zum Schutz der Nachbarschaft eingehalten werden und die Löschwasserversorgung anderweitig als nur durch das öffentliche Netz sichergestellt wird.

Zur Entwicklung wurde mitgeteilt, dass nordwestlich des Kreisverkehrsplatzes der Staatsstraße in Richtung Lehesten und der Kreisstraße in Richtung Teuschnitz ein Bebauungsplan „Bromenhieb“ mit einem Sondergebiet „Einzelhandel“ als Satzung bekanntgemacht und ein Einzelhandelsmarkt errichtet wurde. Zum anderen wird das Freizeit- und Tourismuszentrum nebst Außenanlagen saniert und attraktiver gestaltet. Im Umkreis der beantragten Anlagenänderung wird sich die bauliche Entwicklung zum einen auf das Schließen von Baulücken insbesondere in den Baugebieten „An der Wasserscheide“, an der Rennsteigstraße sowie im Osten des Gemeindeteils Steinbach/Wald-Bahnhof und dem Gewerbegebiet „Steinbach/Wald“ konzentrieren.

Die Gemeinde führt derzeit eine städtebauliche Voruntersuchung durch. Die Ergebnisse werden im ersten Halbjahr 2019 vorliegen. In einem Projekt wird es nicht nur um die Verbesserung der Bahnhofssituation gehen, sondern auch um die weitere städtebauliche Entwicklung des Gemeindeteils.

Der Beschluss folgte ebenso einstimmig wie für den Neubau eines Zweifamilienwohnhauses auf dem Grundstück mit der Flurnummer 160 in der Gemarkung Hirschfeld mit Abbruch des Bestandshauses bis auf den Keller. Hier war der Bürgermeister aufgrund persönlicher Beteiligung von der Abstimmung ausgeschlossen.

Wohin mit den Plakaten?

Holger Scherbel (SPD) prangerte an, dass es in Kehlbach keine ausreichenden Möglichkeiten für das Anbringen von Plakaten gebe. Manche tackerten ihre Plakate an die Bushaltestelle, was keinen schönen Anblick biete. Rainer Neubauer (Bürgerliste Kehlbach) berichtete von an der Glasscheibe der Bushaltestelle mit Klebeband angebrachten Plakaten, die nur schwer ablösbar seien.

Geschäftsleitender Beamter Kotschenreuther betonte, dass dies nicht erlaubt sei und dass es sich dabei um eine Sachbeschädigung handle. Der Bürgermeister verwies auf die Möglichkeit fest installierter Rahmen an Straßenlaternen wie in Pressig oder Mitwitz. Er bezweifelte allerdings, dass dies die optimale Lösung ist. Ein etwaiger Bedarf in den Ortsteilen wurde unterschiedlich beurteilt, zumal der Trend – davon zeigten sich Zweite Bürgermeisterin Monika Barnickel und Andreas Fehn (beide CSU) überzeugt – weg von Plakaten und in Richtung Bauzaunbanner gehe. Der Bürgermeister zeigte sich für weitere Vorschläge offen.

Gedenken
Eingangs der Sitzung gedachte der Bürgermeister der kürzlich verstorbenen ehemaligen Gemeindemitarbeiter Theresia Keim, Wolfgang Neubauer und Eugen Löffler.

Termine
13. Februar, 19 Uhr: Tourismus-Ausschuss-Sitzung im Freizeit- und Tourismuszentrum Steinbach/Wald (Schwerpunkt Vorstellung/Optimierung der neuen Ausstellung, Tätigkeitsbericht der Tourismusbeauftragten Grit Meusel); 12. März/ 2. April/ 7. Mai, 19 Uhr: Gemeinderatssitzungen; 9. April, 18 Uhr: Bauausschuss-Sitzung (Besichtigung der Aussegnungshallen der fünf Friedhöfe in der Gemeinde sowie Erstellung eines Konzepts) hs

aus "Fränkischer Tag" vom 07.02.2019


Ein Kamin mehr macht doch nichts

Im Rathaus ist man derzeit mit der Entwicklung des Ortes durchaus zufrieden. Das dürfte auch für den Betrieb gelten, der nun einen weiteren Schlot bauen kann.

Heike Schülein

Steinbach am Wald - Steinbachs Bürgermeister hat in der jüngsten Sitzung von einer "regen Bautätigkeit" in der Gemeinde gesprochen: Immerhin standen auf der Tagesordnung auch drei Bauanträge, und zwar für Windheim, Steinbach am Wald sowie Hirschfeld.

Das gemeindliche Einvernehmen erteilt wurde dem Bauantrag zur Auffüllung des Geländes für Abstellflächen in Windheim, beim Anwesen der ehemaligen Polstermöbel- beziehungsweise Puppenfabrik. Das Landratsamt hatte - so Sachbearbeiter Andreas Vetter - die Notwendigkeit eines Bauantrags für das Bauvorhaben festgestellt.

Durch das Baugrundstück verläuft ein Teil der Abwasserbeseitigungsanlage (Hauptsammler) Windheim und Kehlbach. "Den stabilen Rohren macht eine Auffüllung nichts aus", verdeutlichte Vetter. Bei späteren Reparaturmaßnahmen ergäben sich allerdings durch die Auffüllung beziehungsweise anschließende Asphaltierung Mehrkosten bei den Grabarbeiten; um durch den Asphalt und die dann circa drei bis vier Meter tiefer im Erdreich liegenden Rohre zu gelangen. Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt unter der Bedingung, dass bei Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten die sich durch die Auffüllung ergebenden Mehrkosten vom Grundstückseigentümer getragen werden. Die vertraglich geregelte Vereinbarung wird im Verwaltungsakt notiert.

Ebenfalls keine Einwände bestanden gegen eine wesentliche Änderung von Ofenanlagen mit Rauchgasnachbehandlung eines Steinbacher Gewerbebetriebs im Zuge des Bundesimmissionsschutzgesetzes. Im Wesentlichen handelt es sich um anlagentechnische Änderungen. Es wird aber auch ein neuer Kamin an der Südwestseite zur Bahnlinie hin errichtet.

Das Landratsamt hatte um Stellungnahme zum Vorhaben, zu den gegenwärtig und in absehbarer Zeit beabsichtigten baulichen Nutzungen im Einwirkungsbereich sowie um Erteilung des Einvernehmens und zu einer Befreiung vom Bebauungsplan gebeten, nachdem der Antrag mit Schreiben vom 20. Dezember 2018 dort eingegangen war. Laut dem geschäftsleitenden Beamten Thomas Kotschenreuther käme durch das Bauvorhaben - zusätzlich zu den vorhandenen drei Kaminen - ein vierter hinzu. Planungsrechtlich sei dies ohne Belang. Die Erschließung ist grundsätzlich gesichert. Abwasser fällt nach Mitteilung des Landratsamtes nicht an. Dem Antrag wurde zugestimmt, sofern die immissionsschutzrechtlichen Vorschriften zum Schutz der Nachbarschaft eingehalten werden und die Löschwasserversorgung anderweitig als nur durch das öffentliche Netz sichergestellt wird.

Zur Entwicklung wurde mitgeteilt, dass nordwestlich des Kreisverkehrsplatzes der Staatsstraße Richtung Lehesten und der Kreisstraße Richtung Teuschnitz ein Bebauungsplan "Bromenhieb" mit einem Sondergebiet ,,Einzelhandel" als Satzung bekanntgemacht und ein Einzelhandelsmarkt errichtet wurde. Zum anderen wird das Freizeit- und Tourismuszentrum nebst Außenanlagen saniert. Im Umkreis der beantragten Anlagenänderung wird sich die bauliche Entwicklung zum einen auf das Schließen von Baulücken insbesondere in den Baugebieten "An der Wasserscheide", an der Rennsteigstraße sowie im Osten des Gemeindeteils Steinbach/Wald-Bahnhof und dem "Gewerbegebiet Steinbach/Wald" konzentrieren. Die Gemeinde führt derzeit eine städtebauliche Voruntersuchung durch. Die Ergebnisse werden im ersten Halbjahr 2019 vorliegen. In einem Projekt wird es nicht nur um die Verbesserung der Bahnhofssituation gehen, sondern auch um die weitere städtebauliche Entwicklung des Gemeindeteils.

Der Beschluss folgte ebenso einstimmig wie für den Neubau eines Zweifamilienwohnhauses in der Gemarkung Hirschfeld mit Abbruch des Bestandshauses bis auf den Keller. Hier war der Bürgermeister aufgrund persönlicher Beteiligung von der Abstimmung ausgeschlossen.

Daniel Scherbel (CSU) erkundigte sich nach dem Sachstand bezüglich des Häuschens in der Kronacher Straße, das abgerissen werden soll. Dafür soll hier eine Grünfläche entstehen. Das Vorhaben wurde laut Bürgermeister Löffler 2019 für die Förderoffensive Nordostbayern angemeldet. Die Gemeinde erhalte eine Förderung von 60 Prozent. Im nächsten Schritt solle eine Abrissfirma beauftragt werden. Geschehen solle dies im Laufe des Jahres.

Kritik an der Loipe teilt nicht jeder
Markus Löffler (CSU) gab in der Steinbacher Gemeinderatssitzung die Kritik eines Bürgers weiter, dass es hinsichtlich des Loipenplans im Außenbereich Kehlbach Optimierungsbedarf gebe. Dem konnten sich seine Gremiumskollegen nicht anschließen, die von durchwegs positiven Rückmeldungen der Bürger sprachen. Thomas Löffler (CSU) räumte ein, dass es bei der Loipe westlich von Kehlbach schnell zu Verwehungen kommen könne. Die östliche dagegen sei hervorragend zu fahren.

Wohin mit den Plakaten?
Holger Scherbel (SPD) prangerte am Dienstagabend während der Gemeinderatssitzung in Steinbach am Wald an, dass es in Kehlbach keine ausreichenden Möglichkeiten für das Anbringen von Plakaten gebe. Manche nagelten ihre Plakate an die Bushaltestelle, was keinen schönen Anblick biete.

Rainer Neubauer (Bürgerliste Kehlbach) berichtete von an der Glasscheibe der Bushaltestelle mit Klebeband angebrachten Plakaten, die nur schwer ablösbar seien. Kotschenreuther betonte, dass dies nicht erlaubt sei und es sich dabei um Sachbeschädigung handle. Bürgermeister Thomas Löffler verwies auf die Möglichkeit - wie in Pressig oder Mitwitz - festinstallierter Rahmen an Straßenlaternen anzubringen. Er bezweifele allerdings, dass dies die optimale Lösung sei.

Josef Herrmann (FW) sah dies ebenfalls kritisch: "Neun Monate im Jahr hängen die Rahmen leer an den Straßenlaternen." Der Bedarf in den Ortsteilen wurde unterschiedlich beurteilt, zumal der Trend - wie sich 2. Bürgermeisterin Monika Barnickel und Andreas Fehn (beide CSU) sicher zeigten - weg von Plakaten und in Richtung Bauzaunbanner gehe.

Der Bürgermeister zeigte sich für weitere Vorschläge offen. Man werde die Alternativen für das gesamte Gemeindegebiet Steinbach am Wald überdenken, versprach er. Für Kehlbach will man zunächst zwei Fenster der gegenüber der Bushaltestelle angebrachten Vereins-Schaukästen entfernen und als freie Aushängefläche zur Verfügung stellen. Die Vereine will man laut Löffler ansprechen, welche Flächen nicht mehr benötigt werden. hs

aus "Neue Presse" vom 07.02.2019

Kategorien: Aktuelles