Gemeinderatssitzung vom 04.09.2018; Tagesordnung mit Pressebericht

06.09.2018

Am Dienstag, dem 4. September 2018 fand im Sitzungssaal des Rathau-ses Steinbach a.Wald eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates mit nachfolgender Tagesordnung statt.


TAGESORDNUNG

BÜRGERFRAGESTUNDE

  1. Sachstandsbericht über die Emissionssituation durch den Betrieb einer Glasrecyclinganlage
  2. Bauantrag zum Anbau einer Überdachung an das bestehende FW-Gerätehaus Buchbach auf der Fl.Nr. 120/17, Gemarkung Buchbach
  3. Bauantrag zur Generalsanierung, Erweiterung und Attraktivierung des FTZ Steinbach a.Wald
    Tekturplan
  4. Verkehrsbeschränkung für Teilstücke der Buchbacher Straße in Kehlbach sowie der Laurentiusstraße in Buchbach
  5. Verbesserung der Ausstattung in einem Gruppenraum und im Schlafraum der Krippe des Kindergartens in Windheim durch die Kath. Kirchenstiftung St. Nikolaus Windheim
    Antrag vom 09.07.2018 auf Bezuschussung und Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn

PRESSEBERICHT

Anwohner klagen über Lärm

In der Sitzung am Dienstagabend ging es um die Emissionen durch den Betrieb einer Glasrecyclinganlage. Vertreter der Firma Wiegand gaben einen Sachstandsbericht.

VON HEIKE SCHÜLEIN

Steinbach am Wald — Seit vielen Monaten finden laut Bürgermeister Thomas Löffler (CSU) gute und konstruktive Gespräche mit Wiegand-Glas wegen der Emissionen statt. Bei der letzten Gemeinderatssitzung hatte die SPD beantragt, intensiveren Kontakt aufzunehmen, da es nach wie vor Belastungen der Anwohner durch Staub und Lärm gebe. Zudem wurde bemängelt, dass der Radlader über Scherbenberge fahre, obwohl diese genehmigungsgemäß mit einem Förderband beschickt werden müssten.

Seitens des Unternehmens zeigten Uwe Eichhorn, Aaron Sieber und der Steinbacher Werkleiter Knut Ludwig die aktuelle Situation auf. „Es findet kein Radlader-Verkehr auf dem Scherbenhaufen statt“, versicherte Eichhorn, der Fotos des Scherbenbergs zeigte. Hierfür bestehe auch keine Notwendigkeit, da ein Zerkrümeln der Scherben nicht im Sinne des Unternehmens sei. Wie er betonte, habe man Maßnahmen im sechsstelligen Bereich ergriffen, um die Lärm- und Geruchsbelästigung einzudämmen. Die gesetzlichen Emissionswerte halte man zuverlässig ein, was auch jüngste Messungen beziehungsweise Gutachten bestätigten.

Ein Mischgebiet

Gleichzeitig räumte er Lärmspitzen ein. „Sie sind nicht schön, aber gesetzeskonform. Die Anwohner der Rennsteigstraße wohnen in einem Mischgebiet. Hier sind die Grenzwerte und Rechte anders als in einem Wohngebiet“, betonte er. Bei allem Verständnis für die Anwohner müsse man als ein Industriebetrieb arbeiten können. Gefragt sei ein kooperatives Miteinander.

Löffler würdigte die Bemühungen des Unternehmens. Gleichwohl verstehe er die Anwohner, wenn man nachts um den Schlaf gebracht werde. „Die Ursachensuche ist die große Aufgabe“, betonte er. Dem schloss sich Knut Ludwig, zugleich auch Anwohner, an: „Wenn ich das nachts höre, ärgert mich das auch und ich frage mich, woran das liegt. Die vorgenommenen technischen Änderungen funktionieren nur, wenn auch organisatorisch etwas drauf gesetzt wird“, verdeutlichte er. Man versuche, in der Nachtschicht den Radladerbetrieb zu reduzieren. Ganz ohne gehe es aber nicht. Aaron Sieber bestätigte, dass alle drei Jahre externe Messungen durch gesetzlich anerkannte Fachingenieure erfolgten. Die Emissionswerte würden an sechs, vom Sachverständigen festgelegten Stellen gemessen. „Wir sind überall im Plus“, bekundete er.

Forderung: Ruhe ab 22 Uhr

Die betroffenen Wohnhäuser befänden sich, so Anwohner Willy Fiedler, sehr wohl im Wohngebiet. Danach komme Mischgebiet und erst später sei das Industriegebiet beschlossen worden. Hierbei handele es sich aber auch um kein reines, sondern um ein mit Auflagen behaftetes Industriegebiet. „Der Lärm sollte vor meinem Schlafzimmer gemessen wenden“, forderte er. Eigentlich sollte ab 22 Uhr Ruhe sein. Aber es gehe die ganze Nacht hindurch. „Die Lebensqualität ist auf dem Nullpunkt. Unsere Häuser sind nichts mehr wert“, monierte er. Aufgrund seiner angeschlagenen Gesundheit müsse er bei offenem Fenster schlafen; derzeit seien dies nur noch zwei Stunden pro Nacht.

„So kann das nicht weitergehen“, prangerte er das Krachen und Scheppern an. Angekündigte Messungen seien seiner Meinung nach Humbug, da das Unternehmen dann anordnen könne, dabei leiser zu fahren.

„Wir haben die Spielregeln nicht gemacht. Wir müssen sie befolgen und einhalten – und das tun wir“, entgegnete Eichhorn. Sachverständigen-Gutachten anzuzweifeln, sei nicht der richtige Weg.

Weiter monierte Fiedler die Verschmutzung der Rennsteigstraße, auf der es glitzere. Er bat die Gemeinde, nicht nur den Radweg zu kehren, sondern auch den Gehweg.

Sachgebietsleiter Andreas Vetter sah dies skeptisch: „Wir haben eine Reinhaltungssatzung. Andere Einwohner könnten dann auch verlangen, dass vor ihrem Anwesen gekehrt wird.“ „Ich bin nicht der Verursacher. Deshalb übernehme ich keine Verantwortung, sollte sich da jemals jemand verletzen“, verdeutlichte Fiedler.

Der Bürgermeister dankte für die sachliche Diskussion. Man werde alle Möglichkeiten ausloten, was auch die Vertreter von Wiegand bestätigten.

Grünes Licht gab es für den Bauantrag zum Anbau einer Überdachung an das bestehende Feuerwehr-Gerätehaus in Buchbach. Die Überdachung erfolgt auf dem Platz der bisherigen Glühweinbude, die entfernt wird.

Nur Formsache war das Einvernehmen zur Tekturplanung der Generalsanierung, Erweiterung und Attraktivierung des Steinbacher Freizeit- und Tourismuszentrums. Aufgrund von Bauumfangsänderungen und -erweiterungen muss bei der Bauaufsichtsbehörde der Bauantrag als Tektur zur Genehmigung vorgelegt werden. Hierzu bedurfte es im Vorfeld des gemeindlichen Einvernehmens.

Nur noch Anlieger und Radler

Eine längere Diskussion im Gemeinderat erfolgte über Verkehrsbeschränkungen für Teilstücke der Buchbacher Straße in Kehlbach und der Laurentiusstraße in Buchbach. Beschlossen wurde, dass die Teilfläche der Buchbacher Straße (Hausnummern 8, 10, 12) nur noch von Anliegern und Fahrradfahrern befahren werden darf. Hierzu sind die notwendigen Verkehrszeichen am Beginn und Ende des Straßenabschnitts aufzustellen.

Gleiches gilt für die Teilfläche in Buchbach zwischen der Einmündung in die KC 9 und dem Abzweig zum Kulturzentrum auf Höhe der östlichen Grundstücksgrenze des Anwesens Laurentiusstraße 7. Eine Gegenstimme gegen die Maßnahme in Buchbach kam von Uwe Zipfel (FW), der sich mit dem Schild-Standort nicht einverstanden zeigte.

Einstimmig kam das Gremium einem Antrag der Katholischen Kirchenstiftung St.Nikolaus Windheim nach. Darin teilt diese mit, dass zur Verbesserung der Ausstattung in einem Gruppenraum und im Schlafraum der Krippe des Windheimer Kindergartens diverse Anschaffungen getätigt werden müssten. Die voraussichtlichen Gesamtkosten belaufen sich auf 4000 Euro. Bewilligt wurde ein Gemeindezuschuss von 50 Prozent der Gesamtkosten, maximal 2000 Euro im Haushaltsjahr 2019.

Informationen

Vetter informierte über aktuelle Baumaßnahmen.

  • In der Hasengasse in Windheim werden die Bordsteine gesetzt, nachdem in der vergangenen Woche die Hausanschlüsse von der Frankenwaldgruppe erneuert worden waren. Für die Maßnahme rechnet man mit zwei bis drei Wochen.
  • Für das Dorfhaus Kehlbach wurden die Sockelwände betoniert. Nach Auffüllung der Baugrube werden die Schotterschicht und Wärmedämmung eingebracht und danach die Bodenplatte gegossen. Die Kirchweih findet in der Halle statt. Im Anschluss folgen Erd- und Dachgeschoss. Im November soll der Rohbau beendet sein, damit im Winter die Innengewerke angegangen werden können. Zum Büttenabend 2019 sei hoffentlich die Maßnahme abgeschlossen.
  • Für das Dorfhaus Windheim liegt der Förderbescheid vor. Aktuell wird die Ausschreibung für den Rohbau erstellt, der noch heuer erfolgen solle. Die Holzbauarbeiten sollen im Winter ausgeschrieben und im Frühjahr angegangen werden – mit einer Gesamtfertigstellung hoffentlich zur Kirchweih 2019.

Tag des offenen Denkmals

Dritter Bürgermeister Klaus Neubauer (SPD) sprach Einladungen aus zum am kommenden Sonntag in Steinbach stattfindenden Tag des offenen Denkmals mit der Eröffnung um 14 Uhr in der Wehrkirche. Am Wochenende wird der Tischtennis-Gemeindepokal in der Rennsteighalle ausgespielt mit Teams der Rennsteigregion und Rothenkirchen.

Manfred Fehn und Zweite Bürgermeisterin Monika Barnickel (beide CSU) kündigten Benefiz-Veranstaltungen für die Flutopfer in Indien an. Hierzu zählen ein noch nicht terminiertes Konzert in der Rennsteighalle sowie ein pfarreiübergreifender bunter Abend am 29. September in der Festhalle Tettau. hs

aus "Fränkischer Tag" vom 06.09.2018

Kategorien: Aktuelles